Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 |
Allgemeines |
| 1.1 | Verkauf, Lieferung und etwaige sonstige Rechtsgeschäfte erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. |
| 1.2 | Etwaigen Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsabschluß nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden. |
| 1.3 | Der Käufer akzeptiert unsere Bedingungen mit Eingang seiner Bestellung. |
2 |
Angebote und Abschluss |
| 2.1 | Mündliche, fernmündliche und durch Reisevertreter erteilte Aufträge erlangen erst Gültigkeit, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt sind. Jede Lieferung gilt als Bestätigung der Bestellung. Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. |
| 2.2 | Abbildungen, technische Spezifikationen, Maße und Gewichte in unseren Prospekten und Angeboten stellen keine zugesicherte Eigenschaften dar und können von uns jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden. |
| 2.3 | Wie übernehmen keine Haftung dafür, daß die Liefergegenstände für die vom Besteller vorgesehene Verwendung geeignet sind. |
| 2.4 | Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer, Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung sowie sonstigen Versandkosten. |
3 |
Lieferung und Lieferzeit |
| 3.1 | Bei Bestellung unter einem Netto-Warenwert von unter 50 € netto erheben wir einen Mindestmengenzuschlag von 7,50 €. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Solange der Besteller einer Mitwirkungsverpflichtung nicht nachkommt oder sich mit einer Zahlung in Verzug befindet, ist die Lieferfrist gehemmt. |
| 3.2 | Die von uns angegebene Lieferzeit gilt nur annähernd. Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar. |
| 3.3 | Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn sich die Ware im Zeitpunkt ihres Ablaufs auf dem Wege zum Besteller befindet oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. |
| 3.4 | Falls wir in Verzug geraten, darf der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, die mindestens acht Wochen betragen muß, vom Vertrag zurücktreten. Verzug unserer Vorlieferanten, Betriebsstörungen, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg. Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. |
4 |
Schadensersatz wegen Nichterfüllung |
| 4.1 | Nimmt der Besteller zum von uns bestätigten Liefertermin die bestellte Ware nicht ab, sind wir ohne weitere Ankündigung und ohne Verzugsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten und für Rechnung des Bestellers einschließlich aller Nebenkosten einzulagern. |
| 4.2 | Wir sind weiterhin berechtigt vom Besteller Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadenersatz beläuft sich auf mindestens 30% der vereinbarten Vergütung, sofern uns der Besteller nicht nachweist, daß uns ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. |
5 |
Versand und Gefahrenübergang |
| 5.1 | Die Gefahr geht auf den Besteller über sobald die Ware an den Spediteur oder Frachtführer übergeben ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder des Lagers. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. |
| 5.2 | Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, nehmen wir die Ware mit Anzeige der Versandbereitschaft auf Gefahr des Bestellers und auf seine Kosten auf Lager. |
| 5.3 | Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers auch wenn wir die Frachtkosten tragen oder wenn wir die Ware ausliefern. |
6 |
Rückgaben |
| 6.1 | Rücksendungen mangelfreier Waren werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Waren berechnen wir für die Aufarbeitung der Retour eine Kostenbeteiligung von mindestens 20% des Waren-Nettowertes. Die Rücksendung hat kostenfrei und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. |
7 |
Zahlungsbedingungen |
| 7.1 | Die Rechnungsstellung wird bei Versand bzw. bei Versandbereitschaft vorgenommen. Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir einen Skontoabzug von 2% vom Nettowarenwert, sofern keine früheren Rechnungen offen stehen. Planungs-, Montage- und Reparaturrechnungen sind sofort rein netto zu bezahlen. Bei nicht termingerechter Zahlung des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskont der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. |
| 7.2 | Bei Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundete - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingekommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleitung. |
8 |
Eigentumsvorbehalt |
| 8.1 | Unsere Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist ihm nicht gestattet. |
| 8.2 | Der Käufer hat für sichere uns sachgemäße Aufbewahrung in unserem Eigentum stehenden Gegenständen zu sorgen und sie auf seine Kosten gegen Schäden zu versichern. |
9 |
Mängelrüge und Gewährleistung |
| 9.1 | Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf Mängel, die auf Material- und Fertigungsfehler zurückzuführen sind. Mängelrügen im Bezug auf die Äußere Beschaffenheit und Vollständigkeit der Lieferungen sind ausgeschlossen, wenn sie uns nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Lieferung schriftlich zugegangen sind. |
| 9.2 | Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ware unser Lager verlassen hat, bei uns eintrifft. Bei berechtigten Beanstandungen übernehmen wir die Kosten der Arbeitszeit, der Ersatzteile und erstatten angefallene Transportkosten. |
| 9.3 | Für manche unserer Produkte können andere Gewähreleistungszeiträume gelten. Dies ist dann in den Produktunterlagen festgehalten. |
| 9.4 | Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer die ihm obliegende Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, der Liefergegenstand von Dritten oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht. |
| 9.5 | Keine Gewährleistung besteht bei Verschleiß oder wenn die Beschädigung auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist. |
| 9.6 | Eine über vorstehende Gewähr hinausgehende Haftung wird - auch für Folgeschäden - nicht übernommen. |
| 9.7 | Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur, wenn wir zur Behebung des Mangels nicht in der Lage sind. |
10 |
Miete und Lieferung zur Ansicht |
| 10.1 | Zur Miete oder zum Test (Ansicht) liefern wir keine Neuwaren. Dennoch werden diese Geräte vor Versand in unserer Servicezentrale auf Vollständigkeit und Funktion geprüft. |
| 10.2 | Diese Geräte reisen auf Gefahr des Bestellers. Dieser haftet auch für die vollständige und unbeschädigte Rückgabe. Dies gilt nicht für Gebrauchsspuren die durch natürliche Abnutzung entstehen. |
11 |
Erfüllungsort und Gerichtsstand |
| 11.1 | Der Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist unser Sitz in Crailsheim. Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, ist das Gericht unseres Sitzes in Crailsheim zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. |
| 11.2 | Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz. |
12 |
Schlussbestimmungen |
| 12.1 | Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Besteller zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. |
| 12.2 | Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. |
Stand: Januar 2002
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